Redebeitrag DUB/DIe Linke zur Aufforderung zum Rücktritt der Beigeordneten
- von Marius Hittinger
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- 12 Nov., 2022
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- Dient der Antrag zur öffentlichen Demütigung von Lisa Becker? – daran beteiligen wir uns nicht.
- Hatte man Angst direkt die Abwahl zu beantragen und möchte erstmal prüfen, ob es für die 2/3 Mehrheit ausreicht? – daran beteiligen wir uns auch nicht.
- Möchte man von anderen Problemen ablenken? -daran beteiligen wir uns ebenso nicht.

Im Zuge ihres Engagements für Familien, hier im Besonderen Senioren und körperlich eingeschränkte, beantragt die DUB im Stadtrat die Durchführung eines Verkehrsberuhigungskonzepts für die L113 OD Blieskastel Lautzkirchen. Da die bisher geforderten Maßnahmen eher Stückwerk waren, legt die DUB nun ein Gesamtkonzept für eine Verkehrsberuhigung der Ortsdurchfahrten Lautzkirchen und Blieskastel (Neunkircher Straße bis Bliesgaustraße) vor. Bei mehreren Begehungen haben Marius Hittinger, Thomas Schmitt und Ortsratsmitglied Ben Schmitt ein Gesamtkonzept zur Verkehrsberuhigung erarbeitet. “Hier war uns der Kontakt zu den Anliegern besonders wichtig, alle unsere Vorschläge sind transparent auf unserer Webseite einzusehen” so Thomas Schmitt, Pressesprecher der DUB. “Ebenso haben wir auf eine kostengünstige und somit machbare Umsetzung der Maßnahme geachtet”, ergänzt Fraktionssprecher Dr. Marius Hittinger. Zum Schutz der Anwohner und der Verkehrsteilnehmer sollte die Maßnahme nun zeitnah umgesetzt werden.
Der Antrag umfasst folgenden Beschluss:
Die Verwaltung wird gebeten, in Verbindung mit der Straßenverkehrsbehörde und dem Landesbetrieb für Straßenbau, die in der in Anlage 1 vorgestellten Maßnahmen zu prüfen
Sachverhalt mit Begründung
Die L 113 von Lautzkirchen nach Blieskastel wird laut Verkehrsmengenkarte (Stand 2015) täglich von ca. 10.000 KFZ und 390 LKW (Schwerlastverkehr) befahren. Eine Verkehrsberuhigung in einer Ortsein- oder Durchfahrt ist aus verschiedenen Gründen erforderlich, die sowohl der Sicherheit als auch dem Wohlbefinden der Anwohner und Verkehrsteilnehmer dienen. Gerade für unsere älteren Mitbürger, Kinder und gesundheitlich eingeschränkten Verkehrsteilnehmer, ist die derzeitige Verkehrssituation unbefriedigend. Hier eine ausführliche Begründung:
1. Verbesserung der Verkehrssicherheit:
In Ortsein- und Durchfahrtsstraßen ist die Gefahr von Unfällen besonders hoch, da hier häufig Fußgänger, Radfahrer und motorisierte Verkehrsteilnehmer auf engem Raum interagieren. Durch die Verkehrsberuhigung wird die Geschwindigkeit des motorisierten Verkehrs verringert, was zu einer erheblichen Reduzierung von Unfällen führt. Dies ist besonders wichtig in Bereichen mit hohem Fußgängeraufkommen wie in der Nähe von Schulen, Kindergärten, Seniorenheimen oder stark frequentierten Wohngebieten.
2. Schutz von Fußgängern und Radfahrern:
In vielen Ortsdurchfahrten sind die Gehwege und Radwege oft eng und mit motorisierten Fahrzeugen in unmittelbarem Kontakt. Eine Verkehrsberuhigung sorgt dafür, dass die Fußgänger und Radfahrer sicherer unterwegs sind. Durch Maßnahmen wie verengte Fahrbahnen, Tempo-30-Zonen, Querungshilfen oder Zebrastreifen wird der Straßenraum besser aufgeteilt und der Schutz für schwächere Verkehrsteilnehmer erhöht.
3. Lärmminderung und Verbesserung der Lebensqualität:
Die Verringerung der Fahrzeuggeschwindigkeit trägt zur Senkung des Lärmpegels bei, was insbesondere für Anwohner von zentraler Bedeutung ist. Ein geringeres Verkehrsaufkommen und langsamere Fahrzeuge sorgen dafür, dass Lärm, der durch schnelle und schwere Fahrzeuge erzeugt wird, reduziert wird. Dies trägt zu einer verbesserten Lebensqualität bei und reduziert die Belastung durch Lärm und Abgase.
4. Förderung des Umwelt- und Klimaschutzes:
Durch die Verkehrsberuhigung wird der Durchgangsverkehr langsamer und effizienter. Dies führt zu einer Verringerung des Kraftstoffverbrauchs und der CO2-Emissionen. In Kombination mit der Förderung von Fußgänger- und Radverkehr kann diese Maßnahme einen Beitrag zur Nachhaltigkeit und zu einem umweltfreundlicheren Verkehr leisten.
5. Stärkung des Ortsbildes und der sozialen Interaktion:
Eine Verkehrsberuhigung kann zur Umgestaltung des Ortskerns und zur Aufwertung des öffentlichen Raums beitragen. Indem der Platz für den motorisierten Verkehr reduziert wird, kann Raum für Fußgängerzonen, Sitzbänke oder Grünflächen geschaffen werden. Dadurch wird die Aufenthaltsqualität in der Ortschaft erhöht, was zu einer stärkeren sozialen Interaktion zwischen den Bewohnern führt und das Zusammenleben fördert. (siehe Beispiel L 111 OD Niederwürzbach, Folie 26, 27)
6. Anpassung an die Bedürfnisse der Anwohner und des Ortes:
Die Bedürfnisse der Anwohner müssen bei der Gestaltung der Verkehrsinfrastruktur berücksichtigt werden. In vielen Fällen wird der Verkehr in Ortsdurchfahrten nicht nur von Anwohnern, sondern auch von Durchgangsverkehr dominiert, was zu einer Belästigung der Bevölkerung führt. Eine Verkehrsberuhigung sorgt dafür, dass der Ortskern wieder verstärkt von den Anwohnern genutzt wird und der Verkehr ausschließlich den lokalen Bedürfnissen dient.
7. Förderung alternativer Verkehrsmittel:
Eine Verkehrsberuhigung kann auch dazu beitragen, den Gebrauch von umweltfreundlicheren Verkehrsmitteln wie dem Fahrrad oder zu Fuß gehen zu fördern. Indem der Verkehr langsamer wird und der Raum für Fußgänger und Radfahrer besser gestaltet ist, wird die Nutzung von Autos weniger attraktiv. Dies trägt zur Förderung eines gesünderen und nachhaltigeren Mobilitätsverhaltens bei.
Blieskastel, den 10.01.2025
Thomas Schmitt
(Pressesprecher)
Gründung der Kita gGmbH: Ein Schritt in die richtige Richtung
Wir begrüßen die Gründung der Kita gGmbH, die uns die Möglichkeit bietet, den Betrieb flexibler und die Qualität der Betreuung gezielt zu verbessern. Insbesondere erhoffen wir uns dadurch schnellere Personalentscheidungen und eine optimierte Organisationsstruktur. Dabei legen wir besonderen Wert darauf, dass die Beschäftigten faire Arbeitsbedingungen und Planungssicherheit erhalten. Tarifbindung, klare Vertragsstrukturen und frühzeitige Kommunikation sind für uns unverzichtbar.
Langfristig Kompetenzen statt Parteibuch
Für die Leitung der Kita gGmbH setzen wir uns dafür ein, dass die Führungsebene langfristig durch Personen mit nachgewiesenen betriebswirtschaftlichen und rechtlichen Kompetenzen besetzt wird – unabhängig von politischem Einfluss. Eine Vergabe von Schlüsselpositionen nach Parteibuch, wie es in anderen Bereichen bereits kritisiert wurde, lehnen wir strikt ab.
Qualität vor Kostensenkung
Eine hochwertige Kinderbetreuung muss im Fokus stehen. Wir sehen es kritisch, die Elternbeiträge zu senken, solange nicht ausreichend in einen höheren Personalschlüssel und eine bessere Ausstattung der Kitas investiert wird. Die Fördermittel des Bundes und des Landes müssen verstärkt in die Sicherung und Gewinnung von Fachkräften fließen, um die Qualität der Betreuung langfristig zu sichern.
Unser Dank geht an die Erzieher*innen
Wir möchten uns ausdrücklich bei den Erzieherinnen und Erziehern bedanken, die sich trotz der angespannten Personalsituation tagtäglich über das normale Maß hinaus engagieren. Ihr Einsatz ist entscheidend für die Qualität unserer Kitas.
Mit unseren Forderungen setzen wir uns für eine nachhaltige Verbesserung der Kita-Situation in Blieskastel ein – für eine Betreuung, die sowohl den Kindern als auch den Familien und den Erzieher*innen gerecht wird.

Was ist der Windelsack?
Der Antrag sieht vor, dass jede Familie, die ein Kind in Blieskastel bekommt, 12 spezielle Müllsäcke zur Entsorgung von Windeln erhält. Diese Säcke können kostenfrei beim Entsorgungsverband Saar (EVS) abgeholt werden. Um sicherzustellen, dass alle betroffenen Familien von diesem Angebot erfahren, wird die Stadt ein Begrüßungsschreiben versenden, in dem die Bereitstellung der Säcke und der Abholprozess erklärt werden.
Warum der Windelsack?
Bisher erhalten Familien in Blieskastel ein Begrüßungsgeld in Höhe von 50 Bliestalern. Dieser Prozess hat sich jedoch als umständlich erwiesen, da ein Antrag erforderlich ist und viele Familien das Geld aufgrund des bürokratischen Aufwands nicht nutzen. Der Nutzen des Begrüßungsgeldes ist zudem begrenzt, während die Entsorgung von Windeln eine alltägliche und kostspielige Herausforderung darstellt. Mit der Einführung des Windelsacks wollen wir eine konkrete und alltagsnahe Unterstützung bieten.
Vorteile des Windelsacks
1. Gezielte Entlastung: Der Windelsack bietet einen praktischen Nutzen, der den tatsächlichen Bedürfnissen junger Familien entspricht.
2. Einfache Handhabung: Die Familien werden automatisch informiert und müssen keinen Antrag stellen. Die Säcke können unkompliziert abgeholt werden.
3. Nachhaltigkeit: Die spezielle Entsorgung in den bereitgestellten Säcken ist nicht nur kostengünstig, sondern auch umweltfreundlich.
Finanzielle Aspekte
Zwar sind die Kosten für den Windelsack pro Kind höher als für das bisherige Begrüßungsgeld, jedoch bietet der Windelsack einen deutlich höheren Mehrwert für die Familien. Diese Investition in junge Familien ist aus unserer Sicht sinnvoll und zukunftsweisend.
Erfahrungen aus anderen Städten
In Städten wie Homburg wurde dieses Modell bereits erfolgreich eingeführt und erfreut sich großer Zustimmung. Auch in Blieskastel möchten wir mit dieser Maßnahme den Bedürfnissen der jungen Familien besser gerecht werden und einen echten Mehrwert schaffen.
Wir freuen uns auf eine konstruktive Diskussion im Ausschuss und hoffen auf breite Unterstützung für diese Maßnahme, die das Leben junger Familien in Blieskastel spürbar erleichtern soll.

Warum sind strategische Ziele wichtig?
Strategische Ziele schaffen eine klare Vision, wie sich die Stadt in den kommenden Jahren entwickeln soll. Sie bieten Orientierung und ermöglichen es der Stadtverwaltung und dem Stadtrat, Entscheidungen auf eine gemeinsame Richtung hin auszurichten. Dabei geht es nicht um operative Maßnahmen, sondern um übergeordnete Ziele, wie z. B. die Unabhängigkeit von externen Energiequellen.
Mehr Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger
Die bisherigen Planungen der Stadt Blieskastel sind für viele Bürgerinnen und Bürger schwer nachvollziehbar und wirken oft bürokratisch. Mit dem Antrag verfolgen wir das Ziel, diesen Prozess transparenter zu gestalten. Die erarbeiteten strategischen Ziele sollen nach ihrer Verabschiedung öffentlich zugänglich gemacht werden, sodass alle Bürgerinnen und Bürger einen klaren Überblick über die wichtigsten Themen und Prioritäten der Stadtpolitik erhalten.
Weiteres Vorgehen
Im Ausschuss werden die vorgeschlagenen strategischen Ziele besprochen und gegebenenfalls ergänzt. Andere Städte, wie Osnabrück und Mannheim, haben bereits erfolgreich solche Leitbilder erarbeitet, die als Beispiel für Blieskastel dienen könnten. Ein Entwurf für strategische Ziele ab 2025 könnte schrittweise erarbeitet werden, um eine nachhaltige und zukunftsfähige Entwicklung der Stadt sicherzustellen.
Wir freuen uns auf eine konstruktive Diskussion im Ausschuss und hoffen auf breite Unterstützung, um Blieskastel zukunftsorientiert zu gestalten.

Marius Hittinger zur DUB-Kandidatur: "Unser Team bewirbt sich bei den Wählerinnen und Wählern. Wir haben konkrete Ziele mit Fokus auf unsere Umgebung, Sicherheit, Wirtschaft und Familienpolitik für jeden einsehbar auf unserer Website www.dublieskastel.de bereitgestellt. Wir wollen demütig und zielgerichtet unseren Wählerinnen und Wählern die beste Politik mit unserem starken Team zur Verfügung stellen."
In Blieskastel soll man sich wohlfühlen und da gibt es laut Thomas Biege erheblichen Verbesserungsbedarf: "Corona hat uns gelehrt, wie wichtig eine sauber Umgebung und ein soziales Miteinander sind. Unsere Haustiere sind nicht dafür da, die städtischen Misswirtschaft zu kompensieren, wir wollen die Hundesteuer um 5% senken. Wer einen Hundeführerschein hat, soll einen Bonus von weiteren 5% erhalten. Für Hilfesuchende wird zu wenig getan, die Bereiche Suchtberatung, Anlaufstelle für psychologische Notfälle und die Schuldnerberatung müssen gestärkt werden." Lee Roth ergänzt den Wunsch nach mehr Angeboten, wie einem Skaterpark für Jugendliche. Zum Thema Sicherheit fordert Matthias Krey als wichtigste Eckpunkte eine stärkere Polizeipräsenz und eine Verbesserung der Beleuchtung auf vielen Gehwegen. Die Einhaltung der sicherheitsrelevanten Vorschriften an städtischen Gebäuden, wie Kindergärten, sieht die DUB als Kernaufgabe der Verwaltung. Ebenso ist in der kompletten Stadt der Raserei zum Schutz der Bevölkerung Einhalt zu gebieten.
Für DUB steht die Familie im Mittelpunkt. Lisa-Marie Scherer und Thomas Schmitt fassen die wichtigsten Ziele zusammen: "Die Verbesserung der Kinderbetreuung, die Sanierung der Kitas und Grundschulen und ein ordentliches Spielplatzkonzept sollen im Fokus unserer Politik stehen. Beim Windelsack hatten wir zuvor zu viele Kompromisse akzeptiert, wir wollen in Zukunft eine einfache und deutlich Bezuschussung junger Eltern durch die Stadt."
Abgerundet werden die Stadtratsthemen durch die Wirtschaftspolitik. Olaf Vieweg, selbständiger Handwerker, erläutert: "Eine starke Wirtschaft schafft Arbeitsplätze und finanziert auch eine teure Verwaltung. Statt die Bürgerinnen und Bürger mit höherer Steuer auszunehmen, muss die Stadt dringend attraktiver für neue und bestehende Unternehmen werden. Bei der Grund- und Gewerbesteuer werden wir uns deshalb weiteren Erhöhungen entgegenstellen. Wir wollen neue Unternehmen anziehen und halten deshalb an einem Gründerzentrum für Blieskastel fest. Blieskastel braucht keine Schnecke als Symbol, wir brauchen eine glaubwürdige und agile Wirtschaftsförderung für unsere Zukunft."
Zugegeben, damit hatten selbst wir von DUB/Die Linke nicht gerechnet. Erhöhung der Grundsteuer B mitten in Corona, während man um seinen Job fürchtet und die Kurzarbeit das Geld verknappte. Der Versuch, das Thema Windkraft über Weihnachten durchzuwinken. Das Anlegen des größten Steingartens, den Blieskastel je gesehen hatte. Und fürs Finale gab es dann die „Flachzange“ zur Beendigung des erbärmlichen rot-grünen Kooperationsversuchs. Es wäre jetzt deren Verantwortung gewesen, es einfach dabei zu belassen und dem Wähler ein weiteres Fremdschämen zu ersparen. Stattdessen musste man die letzte verbleibende Front nutzen, um einen Streit zwischen dem Bürgermeister und der 1. Beigeordneten loszutreten.
Eine akute Notwendigkeit zur Abwahl der 1. Beigeordneten sehen wir nur, wenn SPD und CDU sich zu einer großen Koalition bekennen. In dem Fall entsteht für uns ein klarer Anspruch für die beiden Parteien dem wir uns nicht entgegenstellen. Diese Form der Zusammenarbeit wurde in der letzten SZ seitens CDU abgelehnt. Was also bleibt ist das von SPD und Grünen angerichtete Chaos. Wir hatten bisher noch keine Einsicht in Gutachten bzgl. der Festhalle. Wir können ohne Einsicht in die Belege auch nichts mit Andeutungen anfangen. Für uns sind drei Dinge völlig klar:
1. Die Festhalle muss für die Vereine nutzbar bleiben und nötige Maßnahmen sind sofort zu ergreifen.
2. Es gibt Budgets, über die der Bürgermeister frei verfügen kann und es auch tut, die moralischen Aspekte zu beurteilen sei den Wählerinnen und Wählern überlassen, die Höhe des Budgets oder den Zweck kann der Stadtrat präzise festlegen, wenn man es für nötig hält.
3. Die Fraktion DUB/Die Linke ist nicht dafür zuständig, die Defizite in Kommunikation, Mehrheitsbildung und Führungsstärke der anderen Parteien auszugleichen. Wir haben für diese Machtspielchen in Zeiten der finanziellen Mehrbelastung durch die Energiekrise und der durch SPD und Grünen forcierten Grundsteuererhöhung einfach keine Zeit um uns um "Game of Thrones" im Rathaus zu kümmern.
Dr. Marius Hittinger
Fraktionsvorsitzender DUB/Die Linke

Schon im Vorfeld zum Brandbrief der 12 Kitas aus dem Stadtgebiet (Brief liegt DUB/Linke vor) hat die Fraktion auf Anraten von Thomas Schmitt (DUB) eine Anfrage zur Personalsituation und den damit verbundenen verkürzten Öffnungszeiten und eingeschränkten Betreuungssituationen gestellt.
Zur Anfrage (gestellt am 20.07.2022):
Trotz "gute Kita Gesetz" herrscht landesweit Personalmangel in den Kitas. Allein krankheitsbedingt fehlen den Kitas, laut Medienberichten und dort erwähnter diverser Klagen der Kitaleitungen, ca. 25 Prozent an Personal. Zusätzliches Personal fehlt durch unbesetzte Stellen. Das hat zur Folge, dass Kitas ihre Bildungsaufgaben nicht mehr erfüllen können und die Öffnungszeiten reduziert werden, bzw. Gruppen in Kitas ganztägig schließen. Inwieweit trifft dies auf das Stadtgebiet Blieskastel zu, wie viele Tage mit eingeschränkten Öffnungszeiten gab es im Jahr 2022?
Als Antwort bekamen wir eine Liste mit zahlreichen Notgruppenbildungen und verkürzten Öffnungszeiten. Besonders erschreckend war die Situation in Biesingen (90 Tage verkürzte Öffnungszeiten und häufige Notgruppenbildung), Breitfurt (dauerhaft verkürzte Öffnungszeiten) und auch in anderen Kitas wie Webenheim, Ballweiler oder Alschbach mussten mit mindestens 8 Tagen verkürzte Öffnungszeiten bereits gerechnet werden.
Die Situation in Blieskastel ist sehr ernst und wird durch positive Neuigkeiten über die Reduktion der Kitagebühr in unseren Augen verzerrt. Der Personalmangel verknappt auf der einen Seite das Angebot, aber viel schlimmer in unseren Augen ist die enorme Mehrbelastung der Betreuer/innen. Wenn hier nicht zeitnah Maßnahmen zur Entlastung geschaffen werden, riskiert man den Verschleiß des Personals und einen kompletten Ausfall.
Die DUB steht mit den Leitungen im Austausch und bietet Unterstützung für die kommenden Gespräche auf politischer Ebene an. Wir fordern auch alle im Stadtrat vertretenen Fraktionen auf, sich parteiübergreifend, gemeinsam über die Situation in den Kitas zu informieren und auf die SPD geführte Landesregierung einzuwirken.
Für die rasche Antwort möchten wir uns bei Guido Freidinger und den Mitarbeiter/innen des Fachgebiets Soziales bedanken.
Dr. Marius Hittinger
Fraktionsvorsitzender DUB/Die Linke

So ist das mit DUB, nützliche Veränderungen wollen wir schnell und unkompliziert.
Viele Grüße,
Marius

Zunächst müssen wir festhalten, dass die Aktivitäten in Brenschelbach zum Ausbau der Photovoltaik von Dr. Krämer die Ergebnisse des runden Tischs in Teilen bereits vorwegnehmen und entgegen der Absprache alles andere als ergebnissoffen sind.
In der Vorlage selbst liegt der Fokus klar auf dem Thema erneuerbare Energien. Unserer Auffassung nach war die Absprache, dass wir uns mit dem Thema Klimaschutz mit einem Unterpunkt „erneuerbare Energien“ befassen. Zur Besetzung haben wir uns der Initiative der CDU angeschlossen und sehen es als einen klaren Missstand, dass bei der Besetzung offensichtliche Interessengruppen nicht berücksichtigt wurden (Update: Hat sich im Stadtrat erledigt, alle Gruppen dabei).
DUB und Die Linke ihrerseits werden ebenso wenig „ergebnisoffen“ wie kompromissbereit in die Diskussion am runden Tisch einsteigen. Für uns liegen die Ziele klar auf der Hand:
CO2 ist als ein Abfallprodukt der Verbrennung zu sehen und ebenso zu behandeln. Die Vermeidung steht bei Abfällen auf oberster Priorität. Daraus ergeben sich unsere klaren Forderungen:
· Lokale Projekte und Produzenten fördern
• Unterstützung seitens Stadt von Hofläden
• Unterstützung seitens Stadt von lokalen Produkten und Firmen
· Ausbau von Radwegen
• Beispielsweise zwischen Pinningen und Seyweiler
· Kennzeichnung von Radwegen auf Hauptstraßen
• Das kann ebenso zu Fahrbahnverengungen und Entschleunigung des Verkehrs führen
· HomeOffice als wichtige Möglichkeit
• Reduziert die Fahrtwege zur Arbeit
· Förderung energetischer Sanierungen
• Vermindert Ausstoß durch Heizanlagen
· Umstieg auf e-Mobilität
• Hier kann man den Ausbau von Ladestationen forcieren, um die Hemmschwelle zum Umstieg auf E-Autos zu reduzieren
Neben der CO2 Vermeidung haben wir die Möglichkeit CO2 zu binden, daher fordern wir ein massives Aufforsten unserer Wälder.
Erst im letzten Schritt kommen wir zur rechnerischen CO2 Reduktion: Die Umrechnung von erzeugter Energie auf CO2-Mengen halten wir lokal betrachtet für schwierig. Denn es wird in Blieskastel real nicht weniger CO2 erzeugt nur weil sich ein paar Windräder zusätzlich drehen. Hier rechnet man erzeugte Energie gegen CO2 was bei gleicher Nutzung von Autos, Heizungen und Industrieanlagen eben nur auf dem Papier einer CO2 Reduktion entspricht. Zum FNP-Wind besteht bereits ein gültiger Plan. Diese Flächen gilt es intensiver zu bewerben bevor man einen ganzen Plan umwirft, um sich einem Investor anzudienen.
Weiterer Beitrag: https://fb.watch/dBIpxRZQxb/
Vielen Dank,
Dr. Marius Hittinger
Fraktionsvorsitz DUB/Die Linke

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Fraktion DUB-Linke stellt zum Top Ö 9.1 „Bebauungsplan MB.04.02 „Am vorderen Knopf“ in Mimbach“ folgenden Änderungsantrag zur Abstimmung.
Innerhalb des Bebauungsplans MB.04.02 „Am vorderen Knopf“ wird der Punkt 7.11 folgendermaßen abgeändert:
Bei der Errichtung und Erweiterung von Hauptgebäuden soll angestrebt werden Anlagen zur Nutzung von Solarenergie mit einem jährlichen Ertrag von mindestens 5.500 kWh auf den Dächern zu installiert.
Begründung:
Die Fraktion DUB-Linke spricht sich mit diesem Änderungsantrag gegen eine Verpflichtung zur Installation von PV-Anlagen bei Errichtung und Erweiterung von Hauptgebäuden aus. Die Fraktion DUB-Linke hält eine Verpflichtung der Bürger*innen zur Errichtung einer PV-Anlage aus mehreren Gründen für nicht sinnvoll. Viele Verbraucher*innen möchten bereits aus Eigeninteresse Strom erzeugen und diesem zum Teil auch selbst verbrauchen. Eine Pflicht zur Errichtung einer PV-Anlage könnte zu einer Verschlechterung der gegenwärtig hohen Akzeptanz der Solarenergie bei den Verbraucher*innen führen und sich damit eher negativ auswirken. Die Stadt Blieskastel sollte eher weitere Anreize schaffen, damit die Bürger*innen weiterhin aus Eigeninitiative PV-Anlagen auf ihrem Privateigentum installieren. Hierbei ist ebenso anzuführen, dass die Bürger*innen neben den hohen und zunehmend steigenden Baukosten zu einer zusätzlichen hohen Investition zur Errichtung der PV-Anlage gezwungen werden. Dabei können 10.000€ ,die zur Errichtung der Anlage benötigt werden, bereits für manche Bauherren unerschwinglich und somit nicht umsetzbar sein. Hier wäre es sinnvoller, über andere Maßnahmen zur Förderung der PV-Anlagen zu beraten. Des Weitern muss hier betrachtet werden, dass bei der Verpflichtung zur Errichtung von PV-Anlagen auch das Stromnetz für die Inbetriebnahme der Anlagen ausgelegt sein muss. In der Stadtratssitzung vom 17.02.2022 wurde dem Stadtrat vonseiten der Stadtwerke und Pfalzwerke der momentane Stand des Ausbaus des Stromnetzes erläutert. Hier wurde deutlich, dass in bestimmten Stadtteilen das Stromnetz nicht dafür ausgelegt ist, weitere PV-Anlagen in betrieb zu nehmen, da sonst eine Überlastung des Stromnetzes droht. Hier müsste zunächst geprüft werden, ob die PV-Anlagen in dem bestimmten Areal in betrieb genommen werden können und gegebenenfalls andere Optionen zur Stromspeicherung angestrebt werden müssen. Dies könnte zu einer weiteren zusätzlichen Belastung der Bürger*innen führen.
gez. Lisa-Marie Huppert
stell. Vor. Fraktion DUB-Linke